Als geheim eingestufte Dokumente: Böhmermann veröffentlicht hessische NSU-Akten

Stand: 29.10.2022 04:28 Uhr

Erst 120 und dann mindestens 30 Jahre später wollte Hessen einen Bericht des Verfassungsschutzes geheim halten. Darin listet die Behörde offenbar auf, was über die NSU-Terroristen bekannt wurde. Böhmermanns ZDF Magazin Royale hat den Bericht nach eigenen Angaben nun geleakt.

Die Plattform Ask the State und Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale veröffentlichten als geheim eingestufte hessische NSU-Akten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was sich in diesen Dokumenten befindet, die ursprünglich mehr als ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.

Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Auch Lesen :  Anrainer-Staaten Deutschland, Dänemark und Niederlande diskutieren

Es wurde ursprünglich 120 Jahre lang als Geheimtipp eingestuft

Laut Umschlag handelt es sich bei dem Dokument um einen Abschlussbericht über die Aktenprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.

Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde hatte eigene Aufzeichnungen und Unterlagen auf Hinweise auf den NSU geprüft. Das Ergebnis wurde jedoch zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Der Innenminister verteidigte die Geheimhaltung

Zehntausende Menschen hatten sich um die Veröffentlichung beworben. Sie erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Tötungen durch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU und mögliche Verbindungen zum Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Auch Lesen :  Klimakrise: Deutschland fördert fleißig fossile Energien im Ausland

Hessens Innenminister Peter Booth verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte sie dem Landtag der Saison.

Andernfalls könnten Verfassungsfeinde diese Informationen selbst nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr zu bringen.“ Er verwies auf das parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe es sei, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.

Wahrscheinlich wenig Wissen in der Ausstellung

Die Macher von ZDF Magazin Royale und Frag den Staat schreiben auf ihrer eigens erstellten Website:

Es muss ganz klar gesagt werden: Was in den „NSU-Archiven“ so gut wie nie auftaucht, ist NSU. Wer sich in diesen Berichten Antworten auf offene Fragen zum NSU, Hinweise auf gezielte Vertuschungsversuche oder gar Beweise für die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie erhofft, wird enttäuscht.

Stattdessen kam der hessische Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass es in seinen Akten keine relevanten Hinweise auf Rechtsterroristen gebe. Sie hatten es bereits im Vorbericht auf Seite zwei geschrieben.

Auch Lesen :  Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

Rassistischer Amoklauf

Der NSU konnte jahrelang unentdeckt durch Deutschland morden. Die Opfer: neun Kaufleute türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen.

Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und eine Reihe von Banküberfällen. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button