Angriffe auf Einsatzkräfte: Spahn macht gescheiterte Integration für Silvesterrandale mitverantwortlich

Deutschland Angriffe auf Rettungsdienste

Spahn macht gescheiterte Integration für Silvesterkrawalle verantwortlich

Gewalt gegen Feuerwehr, Retter und Polizei: Hilft allein ein Böllerverbot?

Krawalle statt friedlicher Silvesterfeiern: In Berlin Neukölln wurde auf Feuerwehrfahrzeuge geschossen, ein Feuerlöscher in einen Krankenwagen geworfen und ein Feuerwehrauto überfallen. Die Gewerkschaften der Polizei fordern nun ein Verbot von Feuerwerkskörpern.

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Auch Jens Spahn sieht Schwäche in der Politik der Angriffe auf Rettungsschwimmer in der Silvesternacht. Das Feuerwerk hätte mehr mit gesetzloser Einwanderung und gescheiterter Integration zu tun als mit einem Feuerwerk, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

HeyUnions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte die gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht – und machte eine verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Eskalation. Die Politik in Deutschland müsse ernsthaft hinterfragen, warum Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit denselben Teilnehmern eskalierten, sagte Spahn am Montag dem Portal t-online. “Es geht eher um ungezügelte Zuwanderung, gescheiterte Integration und Missachtung des Staates als um Feuerwerk”, sagte Spahn.

„Die Angriffe auf die Einsatzkräfte sind unsäglich“, so der Einsatzleiter weiter. Sie sind seiner Meinung nach auch ein Beweis für die Schwäche des Staates. Die Regierung machte am Montag keine Angaben darüber, welche Gruppen für die Anschläge verantwortlich waren. Bundesinnenministerin Nancy Fesser (SPD) sprach nur von Chaos und Gewalttätern.

Eine Sprecherin ihres Ministeriums fügte auf Anfrage hinzu, es gebe “noch keine Übersicht über die Verdächtigen”. Er zitierte das Lagebild 2021, das rund 88.600 Angriffe auf Polizisten verzeichnete. Von den bekannten Tätern sind 84 Prozent Männer und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.

Vor allem in Berlin und Hamburg kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. Laut Polizei wurden 41 Berliner Einsatzkräfte verletzt. Zur Schwere der Verletzungen konnte ein Polizeisprecher am Montagnachmittag keine Angaben machen. Im Zusammenhang mit den Vorfällen habe es 159 Festnahmen gegeben, sagte der Sprecher. Es seien meist junge Männer oder Teenager, sagte er. Es wird nicht nur wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte ermittelt, sondern auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz oder Landfriedensbruch.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte nach den Ausschreitungen harte Strafen. In einem Interview mit „Antenne Bayern“ und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) lehnte er das generelle Böllerverbot ab. „Es ist entsetzlich, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder sogar verletzen“, sagte Herman.

“Diese Neujahrs-Unruhen müssen hart bestraft werden”

Die Tatsache, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, die täglich für Sicherheit sorgen, selbst Opfer werden, unterstreicht die Gefühllosigkeit. „Diese Neujahrsunruhen müssen hart bestraft werden. Eine substantielle Mahnung und notfalls Freiheitsstrafe sind angebracht.“

Ein pauschales Feuerwerksverbot würde aber auch diejenigen bestrafen, die klug und verantwortungsbewusst gehandelt haben. Das sei nicht zielführend, sagte der Minister. „Ein generelles Feuerwerksverbot wird auch die Ursachen nicht beseitigen, nämlich die Brutalität einiger weniger“, betonte Herman und verwies auf die Möglichkeit der Kommunen, Feuerwerkskörper an bestimmten Orten zu verbieten.

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