Arbeitszeit: Minister Hubertus Heil verpennt wichtiges Gesetz | Politik

Schändliche Pleite für Hubertus Heil (50, SPD)!

Ironischerweise hat der Arbeitsminister keine größeren Arbeitsstundengesetze eingeführt.

Konkret geht es um die Aufzeichnung des Zeitplans. Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019 müssen Firmenchefs die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter genau dokumentieren. Seitdem ist klar, dass es eines entsprechenden Gesetzes bedarf. Aber was passiert ist – nichts! In der letzten Legislaturperiode, als Heil bereits Minister war, scheiterte dies am Widerstand des Koalitionspartners Union.

Der neue Ampel-Koalitionsvertrag sah nach Angaben des Ministeriums dann vor, dass zu prüfen sei, was an die Entscheidung des EuGH angepasst werden solle, da unter Experten Unsicherheit herrschte. Aber es passierte immer noch wenig. Das Hängespiel ging weiter. Das Mindestlohngesetz soll dann bestimmte Branchen zur Nutzung der digitalen Zeiterfassung verpflichten, darunter Baugewerbe, Handel und Gastronomie. Aber der Gesamtaufbau ist etwas anderes.

JETZT schaltete sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein. Und am Wochenende wurden Details einer Entscheidung aus September veröffentlicht: Unternehmen können demnach nicht länger auf ein Rettungsgesetz warten. Sie müssen die geleisteten Arbeitsstunden Ihrer Mitarbeiter UNVERZÜGLICH erfassen (z. B. per Uhr, Antrag, auf Papier).

Schlag zur Rettung!

Der Frankfurter Arbeitsrechtler Jens Jensen sagt zu BILD: „Das BAG trat als Ersatzgesetzgeber auf, weil die Regierung untätig blieb. Das wirft kein gutes Licht auf das Arbeitsministerium.”

Jens Jensen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt

Jens Jensen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt

Foto: Jens Jensen /privat

Das Ministerium stellte schnell eine Stellungnahme zum BAG-Beschluss online und stellte klar, dass der Beschluss tatsächlich ab sofort bundesweit für alle Arbeitgeber gilt. Arbeitsrechtler Jensen: „Das Ministerium spricht über die Entscheidung des BAG“.

Hunderttausende Unternehmen sehen sich nun unerwartet mit der Notwendigkeit konfrontiert, Maßnahmen zur Zeiterfassung zu organisieren. Und das, obwohl zentrale Details aufgrund des fehlenden Gesetzes noch nicht geklärt sind. Klar ist: Chefs können das Erfassen von Arbeitsbeginn, -ende und -pausen auch den Mitarbeitern überlassen. Diese kann laut Ministerium sogar „handschriftlich“ auf Papier erfolgen.

Doch das Chaos scheint von vornherein geplant zu sein – die Opfer sind Firmenchefs UND Mitarbeiter.

CDU-Vizepräsident Carsten Linnemann (45): „Jetzt gilt es, eine Lösung zu finden, die uns nicht in noch mehr Bürokratie ersticken lässt.“

Das nächste Bürokratiemonster wurde befürchtet: CDU-Europaabgeordneter Carsten Linnemann

Das nächste Bürokratiemonster wurde befürchtet: CDU-Europaabgeordneter Carsten Linnemann

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Auch Arbeitgeber-Geschäftsführer Steffen Kampeter (59) pocht auf eine „rechtssichere und durchsetzbare“ Beantragung.

Und Arbeitsministerin Hale?

Er teilte BILD mit, dass sein Unternehmen „voraussichtlich im ersten Quartal 2023 einen praxistauglichen Vorschlag zur Planung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz machen werde“.

Problem: Seit der Entscheidung des EuGH sind vier lange Jahre vergangen…

Das Arbeitsministerium verteidigt sich damit, dass „die Frage, welche gesetzgeberischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung des EuGH für Deutschland ergeben“, „in der Literatur und unter den Sozialpartnern kontrovers diskutiert“ worden sei. Auch die Frage, ob es überhaupt einer gesetzlichen Regelung bedarf, war umstritten. Und dieses „OB“ wurde nun vom Bundesarbeitsgericht aufgeklärt.

Zukünftige Politik? niemand…

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