Beschädigte und entwendete Plakate: Berliner Wahlkampf-Vandalismus mit System?

Beschädigte und gestohlene Plakate

Berliner Wahlkampfvandalismus mit System?


Mo 23.01.23 | 21:21 Uhr | von Jan Menzel

Zerstörte Wahlplakate am 9. Januar 2023 für die Nachwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Baumschulenstraße in Treptow-Köpenick.  (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)

dpa/Thomas Bartilla

Audio: rbb24-Inforadio | 23.01.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Vor der Stichwahl werden massenhaft Plakate unkenntlich gemacht, zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Polizei berichten die Kandidaten, dass fast alle ihre Plakate verschwunden oder zerstört seien. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Qualität. Von Jan Menzel

Eigentlich war die Abgeordnete Antje Kapek auf dem Heimweg, um Wahlkampf zu machen. Doch auf „Am Friedrichshain“ wurden die Grünen überrascht. Noch vor wenigen Tagen hatte sie mit ihrem Team hier viele Plakate an den Laternenpfählen aufgehängt. Mit jedem Meter Straße, die Kapek fährt, musste er feststellen: „Hier sind alle meine Plakate weg!“

Bei ihren Kollegen verschafft sie sich schnell einen Überblick. Das Ergebnis ist verheerend: Fast die Hälfte der Grünen-Plakate ist verschwunden. Nicht zerrissen, beschädigt, verschmutzt oder zerknittert, sondern „professionell entfernt“, wie Kapek sagt. Die Plakate hingen so hoch, dass es nur einen Weg gab, an sie heranzukommen: „Mit einem Hubwagen durch die Straßen fahren und diese Plakate fachgerecht entfernen.“

Tietje sieht eine neue Dimension

Capek ist mit dieser negativen Erfahrung nicht allein. Auch andere Kandidaten berichten von Vandalismus und Diebstahl. So etwas habe es schon immer gegeben, sagt Rona Tietje: „Aber nicht in dieser Größenordnung.“ Allein der SPD-Bezirksvorsitzende von Pankow zählte 22 beschädigte Wesselmanns. So heißen die großen Plakate, die meist an Straßenkreuzungen angebracht werden. Tietje ist noch etwas aufgefallen: „In Blankenburg und Heinersdorf sind die Plakate aller demokratischen Parteien kilometerweit abgerissen.“ Für Tietje ist klar: „Es gibt ein System“.

Auch Ramin Rachel weiß um die Verwüstungen, die “im ganzen Land und in der ganzen Region” geschehen. Der SPD-Landesdirektor von Reinickendorf sagt, der Schaden habe sich im Vergleich zur letzten Wahl “mehr als verdreifacht”. Die Angreifer zielten vor allem auf große Transparente an Bauzäunen, die geschmückt oder abgeholzt worden waren. „Es sieht nicht so aus, als würden betrunkene Kinder herumalbern“, sagt Rachel. Für ihn sieht das nach einer „koordinierten Aktion“ aus.

Bei der Polizei sind bisher 131 Anzeigen eingegangen

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses teilt mit, dass inzwischen ein Sonderermittlungsteam des Landeskriminalamts aktiv ist. Auf Anfrage des rbb teilte die Polizei mit, dass im laufenden Wahlkampf bisher 131 Anzeigen wegen Beschädigungen an Plakaten und Parteieinrichtungen bei der Polizei eingegangen seien. Hinzu kamen 17 Strafverfahren wegen Diebstahls von Wahlplakaten (Stand: 19. Januar 2023). Die Polizei geht jedoch davon aus, dass es zu einer erheblichen Anzahl von Vorfällen kommen kann, die nicht gemeldet werden.

„Aufgrund der gemeldeten Sachbeschädigungen/Diebstähle an und von Wahlplakaten können keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl der begangenen Straftaten gezogen werden“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Die Bereitschaft zur Anzeige von Straftaten ist je nach Partei und Wahlkreis sehr unterschiedlich. Laut Polizei beklagen bereits einzelne Kandidaten oder Kreisverbände, „dass bis zu 100 Prozent ihrer Wahlkampfplakate fehlen oder zerstört sind“.

“No Anomaly” nur bei FDP

Während Beamte die Situation bisher als “ähnlich” wie bei früheren Wahlen einschätzten, äußerten sich die Parteien sehr unterschiedlich. Nur die FDP sieht keine “Auffälligkeiten”. Auf der Linken ist zu Beginn des Wahlkampfs von “sporadischem Vandalismus” die Rede, das hat sich aber normalisiert. Auch die AfD meldet gestohlene und beschädigte Plakate, wie schon bei früheren Wahlen. In der Nacht zum Montag wurde jedoch ein großes Plakat an einem Auto der AfD angezündet.

Der CDU-Landesverband erfasst Vorfälle nicht zentral, doch Parteisprecher Michael Ginsburg sieht einen anderen Trend: „Die Zahl beschädigter Plakate, vor allem großer, scheint teilweise deutlich zugenommen zu haben.“ Für die Grünen erklärt ihr Sprecher Michael Schroeren: „Unser Eindruck ist, dass die Stimmung in der Wahlkampfkabine gereizter und teilweise aggressiver zu sein scheint als 2021. Uns liegen Berichte über sporadisches Schmähverhalten von Aktivisten vor, vom Hitlergruß bis zur Drohung der Gewalt.”

Feindseligkeiten und in den Wahlkampfkabinen

Auch die SPD-Aktivisten in Mitte mussten einen Kurswechsel erleben, allerdings verzeichnet die Polizei bisher weniger Vorfälle als bei früheren Wahlen. Bis zum 19. Januar waren zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, zwei wegen Beleidigung und eine wegen Drohung erstattet worden.

Besonders problematisch ist die Situation jedoch für die Parteien und ihre Vertreter. Antje Kapek, Kandidatin im Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost/Weißensee, spricht über die enorme Belastung vieler ehrenamtlicher Parteimitglieder, die Plakate kleben und im Wahlkampf helfen und nun mit ansehen müssen, wie ihr Engagement mit Füßen getreten wird. “Das ist zutiefst undemokratisch”, kritisiert er die Grünen und erinnert sie daran, dass neben dem erlittenen Schaden von 1.000 Euro auch das Beschädigen und Stehlen von Wahlplakaten strafbar ist.

Ausstrahlung: rbb24 Abendshow, 23. Januar 2023, 19:30 Uhr.

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