Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

Stand: 01:44 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

DDie Plattform „Ask the State“ und Jan Bemermanns „ZDF Magazin Royale“ veröffentlichten als geheim eingestufte NSU-Akten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was in diesen Dokumenten enthalten ist, die ursprünglich über ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.

Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Laut Titelseite handelt es sich bei dem online abrufbaren Dokument um den Abschlussbericht über die Aktenprüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.

Seit Jahren gibt es einen Streit um die sog NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes – das Ergebnis einer Untersuchung, bei der die Behörde eigene Akten und Unterlagen zum Rechtsextremismus auf mögliche Verbindungen zum NSU überprüft hat. Sie wurden ursprünglich 120 Jahre lang als geheim eingestuft, später wurde diese Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Zehntausende von Menschen haben eine Veröffentlichung beantragt. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er damals im Land Parlament Wiesbaden. „Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu bedrohen.

Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für Verfassungsschutz das volle Akteneinsichtsrecht habe und jederzeit alle verfassungsschutzrelevanten Informationen einsehen könne.

Der NSU konnte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden. Opfer: neun Kaufleute türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden, und zahlreiche Banküberfälle.

Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen. Zwei Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben sich 2011 umgebracht, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt – obwohl es nie Hinweise gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.