Bürgergeld-Kompromiss: FDP offen „für konstruktive Vorschläge der Union“

Deutschland Kompromiss beim Einkommen der Bürger

FDP ist “offen für konstruktive Vorschläge der Union”

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Scheitern der Bürgergelder im Bundesrat geht die FDP von einer schnellen Einigung mit der Union aus. FDP-Generalsekretär Đir-Sarai sagte, er sei offen für konstruktive Vorschläge der CDU/CSU. Zugleich betonte FDP-Vize Vogel den „liberalen Kern“ des Entwurfs.

ichIm Streit um die Bürgereinkommen hat die Ampelkoalition ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. “Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie offen sind für konstruktive Vorschläge der Union, etwa Sanktionen, Schutzmaßnahmen oder eine noch bessere Wirkung der Zusatzeinnahmeregelung”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. „Ich bin davon überzeugt, dass eine schnelle Einigung über die Einkommen der Bürger erreicht werden kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der Suche nach einer gemeinsamen Lösung beteiligt.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hob die geplanten Leistungsanreize durch die Reform hervor. „Das Bürgereinkommen hat einen starken liberalen Kern – und das ist für die Betroffenen ein stärkerer Arbeits- und Leistungsanreiz“, sagte Vogel.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken erwartet im „Tagesspiegel“ einen guten Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Man sei bereit, über Details zu verhandeln. Esken betonte aber auch: „Die Grundprinzipien müssen erhalten bleiben.“ Wichtig sei, „dass wir einen Kulturwandel im Umgang mit Arbeitslosen erreichen wollen“.

Geplante Ablösung des Hartz-IV-Systems

Der geplante zivile Zubau soll das bestehende Hartz-IV-System ersetzen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen vor.

CDU/CSU lehnen den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab. Aus Sicht der Union sollen die Betroffenen zu viel Vermögen behalten dürfen und nicht zu viele Sanktionen befürchten müssen, wenn sie der Anleitung des Arbeitsamtes nicht folgen.

Die Unionsfraktion überdenkt daher nach Angaben ihres Bundestagsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) die Forderung, bis zum 1. Januar nur die Regelsätze zu erhöhen. Vogel antwortete: „Der Sozialstaat muss die Menschen auf einer sicheren Leiter aus der Abhängigkeit aufbauen. Es wäre also falsch, die Regelsätze einfach anzuheben und bei Hartz IV alles andere beim Alten zu belassen.”

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Stattdessen erklärte der FDP-Vorsitzende Vogel: „Wir wollen es den Betroffenen mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, mehr zu verdienen als heute.“ Das erhöhe ihre Aufstiegschancen, weil sich ihr Einsatz lohne.

Als Beispiel führte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal aus: „Wenn beispielsweise die Tochter oder der Sohn eines Hartz-IV-Empfängers heute eine Ausbildung beginnt, dürfen sie nur 200 Euro behalten. Künftig sollen es über 600 Euro sein.”

Er weiter: „Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie aufwächst und in einem Mini-Business arbeitet, von 520 Euro nur noch 184 Euro behalten. Wenn Ayse, deren Eltern finanziell unabhängig sind, den gleichen Nebenjob macht, dann kann sie 520 Euro behalten.“

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Langweilig, aber erfolgreich

Junge Menschen lernen heute so oft früh im Leben, dass sich ihre Mühe nicht lohnt und es kaum einen Unterschied macht, wenn sie es tun. Wenn Eltern in Not sind, hätten sie eine schlechtere Chance. „Das löst etwas in den Köpfen der Jugend aus“, sagte Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist. „Das ist das Gegenteil von Chancen unabhängig von der Herkunft.“ Das soll sich mit dem Geld der Bürger ändern.

Der Entwurf fand im Bundesrat aufgrund des Widerstands der Union keine Mehrheit, nachdem er bereits im Bundestag angenommen worden war. Wie der Bundesrat mitteilte, soll der Streit nun an der Abendsitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beigelegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wird die Länderkammer am Freitag (25.11.) abschließend über das Bürgereinkommensgesetz beraten.

Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch unklar. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte kürzlich “grundlegende Korrekturen”, bevor die Union einer solchen Reform zustimme. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Samstag): „Wir liegen in unseren Positionen noch sehr weit auseinander.“

Fehlende Sanktionen kritisiert

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Holger Schäfer kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) unter anderem die zuvor geplante „Glaubenszeit“-Regelung: „Mit der sogenannten sanktionsfreien Vertrauenszeit den Neuankömmlingen wird signalisiert, dass sie sich Zeit für die Arbeitssuche nehmen können. Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zählt jeder Tag: Je länger jemand arbeitslos ist, desto unwahrscheinlicher ist der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.“

„Treuhandfrist“ ist eines der Wörter im Gesetz über das Geld der Bürger. An der Ampel sagen sie, sie wollen niemanden verdächtigen. Aus diesem Grund sollten Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bezugs der Staatsbürgerschaftsleistung („Vertrauenszeit“) nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich nicht mit dem Jobcenter kooperiert.

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