China betreibt zwei “Übersee-Polizeistationen” in Deutschland

China betreibt offenbar zwei inoffizielle Polizeistationen in Deutschland. Das sind mobile und recherchierte Landsleute.

Sicherheitsbehörden spekulieren, dass es in Deutschland zwei „Überseepolizeistationen“ gibt, die vor allem der Ermittlung und Einflussnahme auf die chinesische Diaspora dienen. „Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland zwei sogenannte ‚Übersee-Polizeiwachen‘“, teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der nicht registrierten Abgeordneten Joana Cotar mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bislang gehe man davon aus, dass diese „eher persönlich und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet“, teilte die Bundesregierung mit. Nach dpa-Informationen boten fünf „Gebietsleiter“ Chinesen und Deutschen mit chinesischen Wurzeln Rechtsberatung und Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen. Hintergrund dieser vor allem durch Gespräche geleisteten Hilfestellung soll die Aneignung von Wissen und die Verbreitung ideologischer Leitlinien sein. Zu den “Verwaltern der Region” gehören dem Bericht zufolge sowohl chinesische als auch deutsche Staatsbürger, von denen einer in Berlin ansässig sein soll. Ihr Angebot soll von mehreren tausend Menschen genutzt worden sein.

Auch Lesen :  Kalenderblatt 2022: 17. November - Kultur & Unterhaltung

Die „Überseepolizeien“ würden „durch Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora unterstützt, die aus klassischen Einwanderungsgebieten stammen“, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die chinesischen Behörden hatten auf deutschem Boden keine Exekutivgewalt. Die Bundesregierung „im Austausch mit der chinesischen Botschaft“ dafür. Nach dpa-Informationen soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben. Die Strukturen müssten „sofort abgebaut“ werden, forderte Kotar. Es sei lediglich „ausgetauscht“ worden „ein schlechter Witz“.

Auch Lesen :  Studie zum Omikron-Ursprung: Entwicklung wurde übersehen | Freie Presse

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit: „Die Bundessicherheitsbehörden überwachen die Existenz solcher Einrichtungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben seit einiger Zeit und gehen allen Hinweisen mit Nachdruck nach.“ Auch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besteht ein enger und direkter Informationsaustausch.

Auch Lesen :  Markus Krebber und Stephanie Schunck erhalten „Sustainable FutureAward 2022" von F.A.Z.-Institut und Cision Germany

Die in Madrid ansässige Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders machte auf die Einrichtungen aufmerksam, die es in mehreren Ländern geben soll. Nach ihrer Darstellung dienen sie unter anderem der Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung. Peking hat dies dementiert und von sauberen Servicebüros gesprochen, die zum Beispiel neue Führerscheine für ausländische Chinesen ausstellen.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button