Eigentümer sollen Klage einreichen – Empfehlung vom Jura-Professor

  1. Heim
  2. Geschäft

Wurde erstellt:

Von: Lisa Mayerhofer

Aufteilung

Abgabetermin für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Erbschaftsteuer soll ab 2025 in Kraft treten. Rechtsprofessor Gregor Kirchhoff hält das Bundeserbschaftsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Die neue Grundsteuerberechnung soll ab 2025 umgesetzt werden. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Aber schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Hausbesitzer sind mit dem Ausfüllen der Grundsteuererklärungsformulare überfordert, und Experten halten sogar das Bundeserbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Liegenschaften müssen neu bewertet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In jüngerer Zeit haben Finanzbehörden den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland berechnet. Für die Neuberechnung müssen nun knapp 36 Millionen Objekte neu bewertet werden.

Die Finanzverwaltung steht damit vor einem ihrer größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Daten werden von allen Eigentümern benötigt. In der Regel sind es das Grundstück und die Wohnfläche, die Gebäudeart, die Baujahre und der sogenannte Grundstückswert, die die Eigentümer in einer Art zusätzlicher Steuererklärung über die Steuersoftware „Elster“ hochladen müssen bzw ein Portal des Finanzministeriums.

Auch Lesen :  Streit um Bürgergeld: Merz für schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Allerdings müssen Vermieter je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Daten angeben. Denn Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt das föderale Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen weichen von eigenen Grundsteuermodellen ab.

Erbschaftsteuer: Bundesmodell und baden-württembergisches Modell „verfassungswidrig“

Das föderale Modell und insbesondere das baden-württembergische Modell sind von Experten kritisiert worden. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Zimmer müssen in der Grundsteuererklärung ausgewiesen werden.  (Symbolfoto)
Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung gelten. (Symbolfoto) © Armin Weigel/dpa

Er rät im Interview weiter fokus.de betroffene Eigentümer, „gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch einzulegen und dann fristgerecht Klage zu erheben“. Er erklärt: „Ich weiß, dass dies eine große Anzahl von Fällen betrifft. Dies ist jedoch keine Nichtzahlung der Grundsteuer. Die Steuerbemessung muss realistisch sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu fixieren.”

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Richtwerte für die Berechnung der Grundsteuer weiterzuentwickeln. Der Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen fokus.de: „Eine sehr schwierige Mission. Eine Vereinfachung nach Gleichberechtigung sollte eigentlich gelingen. Aber das System ist immer noch sehr kompliziert.“ Die vielen Parameter würden sich “nicht zu einem vernünftigen Bewertungssystem fügen”. „Die Bundesvermögenssteuer ist daher schon gegen die Gleichstellung“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

Auch Lesen :  CSU will Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben

Grundsteuer und Bodenrichtwerte: Baden-Württembergs Sorgenkind

Laut dem Professor sind dies die typischen Bodenwerte. Er erklärt es fokus.de: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Parameter. Da die Werte ungenau sind, erlaubt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern den Gegenbeweis eines realistischeren Wertes. Diese Widerlegung wurde den Steuerpflichtigen jedoch bei der Bundesnachlasssteuer und teilweise auch bei der Baden-Württembergischen Steuer verwehrt, weil das massive Verfahren mit zu vielen Anlagen zu teuer wäre. Der Bundesfinanzhof betont jedoch, dass ungenaue Werte zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung führen, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist.

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Berechnungsmodell der Grundsteuer spielen Immobilien keine Rolle. Aber eine Grundsteuer zu erheben, die auf die typischen Bodenwerte und die Größe des Grundstücks abzielt, nicht aber auf die Gebäude darauf, verstößt klar gegen die Gleichstellung“, sagt der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: In Baden-Württemberg müssen Eigentümer von Grundstücken gleicher Größe die gleiche Grundsteuer zahlen – egal ob es sich um eine Villa oder eine Bretterbude handelt. Dies sei laut Kirchhoff gleichstellungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Auch Lesen :  Harry und Meghan wollen Krisentreffen mit britischen Royals | Blick

Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die kommunalen Hebesätze, die letztendlich bestimmen, wie hoch die Grundsteuer für einzelne Eigentümer sein wird, könnten nicht so stark geändert werden. Weil die Einheitswerte so ungleich sind, würden die neuen Grundsteuerwerte zu ganz anderen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärt Kirchhoff fokus.de. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und die beiden mit einem Nachbarn vergleicht, wird ein wenig verwirrt sein“, prognostiziert der Verfassungsrechtler.

Aber Kirchhof lobt auch die Reform der Erbschaftsteuer – wie sie in den anderen Bundesländern umgesetzt wird. Bayern hat dafür ein einfaches Flächenmodell auf den Markt gebracht. Hamburg, Niedersachsen und Hessen hätten eine Wertschöpfungskomponente hinzugefügt. Der Verfassungsrechtler lobt: „Ich finde diese vier Landesgesetze sehr wirkungsvoll und verfassungskonform. Sie sind Vorbilder dafür, wie moderne Steuergesetze gelingen können.“

Mit Material von dpa

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button