FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen | Freie Presse

Die Neuen Liberalen üben Druck auf die Mutterpartei aus. Die junge FDP fordert mehr Eigeninitiative der FDP im Ampelbündnis. Der Präsident der „JuLi“ wird mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Kassel.

Die Bundespräsidentin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, kritisierte das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition und forderte von ihr mehr Gestaltungswillen. „Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, dann stehen wir auf der Seite der Freien Demokraten. Aber: Die FDP darf kein Korrektiv zur Ampel sein, sie muss eine kreative Kraft sein. Wir fordern das ein“, sagte Bradman dem Bundestag der FDP-Jugendorganisation in Kassel.

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Zuvor hatte „JuLis“ den 28-jährigen Politikwissenschaftler in der Nacht zum Freitag mit 165 von 184 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten wiedergewählt. Es war 90 Prozent Zustimmung. Es gab keine Gegenkandidaten.

Brandmann forderte die FDP unter anderem auf, einen Gesetzentwurf für eine aktienbasierte Altersversorgung vorzulegen. FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Samstag in Kassel seinen Amtsantritt für das kommende Jahr angekündigt. „Ich möchte die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen, deshalb werden wir 2023 Aktienrenten einführen“, sagte er. Was ein anderes EU-Mitglied wie Schweden kann, müsse auch in Deutschland “in Lichtgeschwindigkeit” möglich sein, sagte er den rund 800 Teilnehmern der Bundeskonferenz.

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Lindner warnte in seiner Rede erneut vor einer zu starken chinesischen Einflussnahme in Deutschland. „Ich bin mir nicht sicher, wie abhängig Teile der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sind“, sagte er. Es ist in Ordnung, wenn deutsche Unternehmen Geschäfte mit China machen. Umgekehrt sollten deutsche Investoren nicht in gleicher Weise in China Geschäfte machen.

Lindner erklärte, er sei gegen den Rat von Staat und Politik zu Unternehmen, wo sie investieren sollten. „Aber eines muss politisch klar sein: Wir können chinesischen Investoren in Deutschland nur das erlauben, was im Gegenteil deutschen Investoren in China erlaubt ist.“ Der FDP-Parteichef befürwortete neue Gespräche mit anderen namhaften Partnern wie den USA über die Handelsbeziehungen. „Wir teilen die gleichen Werte wie die USA und haben auch vergleichbare Ziele“, erklärte Lindner.

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Noch bis Sonntag läuft der 65. Bundeskongress Junger Liberaler in Kassel. Die FDP-Jugendorganisation hat bundesweit rund 16.000 Mitglieder. (dpa)

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