Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken

im Ausland Mit großer Mehrheit

Der französische Senat hat dem schnelleren Bau von Atomkraftwerken zugestimmt

Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022) Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022)

Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022)

Quelle: pa/dpa/MAXPPP/Lp/Arnaud Journois

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Die Zustimmung könnte kaum größer sein: Mit 239 zu 16 Stimmen hat der französische Senat am Dienstag dafür gestimmt, den Bau von bis zu 14 neuen Atomkraftwerken zu beschleunigen. „Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher.

DDer französische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Bau von Atomkraftwerken zu beschleunigen. Mit 239 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen hat das Oberhaus des französischen Parlaments das entsprechende Gesetz in erster Lesung angenommen. Die Senatoren hoben auch das offizielle Ziel Frankreichs auf, den Anteil der Kernenergie bis 2035 von derzeit 70 auf 50 Prozent zu reduzieren, und forderten eine Überprüfung der Regelung zur geplanten Stilllegung von zwölf Reaktoren.

„Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zu Beginn der Debatte. Nach dem geplanten Gesetz kann mit dem Bau von Hilfsreaktorgebäuden bereits begonnen werden, während die öffentliche Debatte über das Bauvorhaben läuft.

Der Bau neuer Reaktoren bedarf künftig keiner Genehmigung mehr auf kommunaler Ebene, da der Staat die Einhaltung der Standards überwachen soll. Dies bedeute nicht, dass Sicherheit, Schutz der biologischen Vielfalt oder die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt würden, sagte der Minister.

Der frühere französische Präsident François Hollande hat 2015 darauf gedrängt, dass Frankreich den Anteil der Kernenergie auf 50 Prozent reduzieren soll. Dazu müssen 14 Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Tatsächlich wurden die beiden ältesten Kernreaktoren in Fessenheim abgeschaltet.

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Präsident Emmanuel Macron änderte jedoch vor einem Jahr seine Strategie und kündigte den Bau von bis zu 14 neuen Kernreaktoren an. Sie sollen dem noch im Bau befindlichen einzelnen EPR-Reaktor in Flamanville ähneln, jedoch mit einem vereinfachten Design.

Neue Reaktoren werden paarweise auf dem Gelände bestehender Kernkraftwerke errichtet. Die ersten beiden werden in Penly gebaut, die nächsten beiden in Gravelines, jeweils am Ärmelkanal.

Das Gesetz geht im März an die Nationalversammlung, die wiederum den Text noch ändern kann. Allerdings hat der Text bereits für heftige Reaktionen gesorgt. Der französische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace nannte die von den Senatoren eingebrachten Änderungen “skandalös”. Später im Jahr gibt es auch ein Gesetz zu breiteren Linien der Energiepolitik.

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