Funklöcher: Wissing erhöht Druck auf Netzbetreiber

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das Schließen von Funklöchern dauert länger als erwartet. Der Bundesverkehrsminister spricht vor der Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur.

BBundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Netzbetreiber, da Forderungen zur Schließung von Funklöchern voraussichtlich nicht erfüllt werden. Ein FDP-Politiker sagte einer deutschen Nachrichtenagentur:

„Das kann verschiedene Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau bremsen. Die Gründe müssen nun gemeinsam mit der Mobilfunkbranche im Detail diskutiert werden. Wo Netzbetreiber verantwortlich sind, sollten aus unserer Sicht auch gesetzliche Möglichkeiten genutzt werden, um selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.“

Die Bundesnetzagentur müsste Sanktionen verhängen. Die Behörde prüft die Liefergesuche. Verstöße können zu empfindlichen Strafen führen. Der Beirat der Behörde tagt an diesem Montag.

Wissing sagte, Deutschland solle bei der digitalen Vernetzung nicht länger Durchschnitt sein, sondern an der Spitze mitspielen. „Im Mobilfunk müssen wir die Funklöcher so schnell wie möglich schließen. Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.“

Laut Bundesnetzagentur sind rund 97 Prozent der Fläche mit einem 4G-Netz abgedeckt. Aktuelle Daten zeigen, dass die Abdeckung der Netzbetreiber mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und damit im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen ist.

„Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Telekombranche den Versorgungsbedarf bis Ende 2022 voraussichtlich nicht erfüllen kann“, sagt Wissing, der auch für Digital zuständig ist. „Wir haben uns in der Gigabit-Strategie entschieden, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und es liegt in der Verantwortung der Bundesländer, die Landesgesetze schnell daran anzupassen. Regierung und Wirtschaft müssen zusammenkommen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht.”

Laut einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat dürfte keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Ausbauauflagen für 4G-Funklöcher erfüllen.

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