Haldenwang: “Letzte Generation” kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz – Wirtschaft & Volkswagen – News

Mainz (ots) – Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, widersprach dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Im Hinblick auf das Vorgehen des Last-Generation-Bündnisses warnte er kürzlich, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden müsse. Haldenwang war zu Gast beim Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderatorin Michelle Friedman sagte Haldenwang, er freue sich, dass sich junge Menschen wieder politisch engagieren:

„Die letzte Generation ist eigentlich eine besondere Gruppe, die sagt, wir müssen mit besonderen Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und was sie tun, sind eigentlich Verbrechen. Dem kann man nicht widersprechen. Nun, es ist immer extremistisch, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, und die Menschen es nicht tun. Anders kann man also kaum ausdrücken, wie sehr dieses System respektiert wird, wenn Beamte zum Handeln aufgerufen werden. Ich sehe zumindest im Moment nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und insoweit nicht der verfassungsschützenden Beobachtung unterliegt.

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Auch Matthias Kwent, Extremismusforscher und Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendhal, unterstützt die Proteste der Klimaaktivisten der „letzten Generation“.

„Man kann über das Verfahren denken, was man will, aber man muss sich fragen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen, die das öffentliche Leben wenig stören, aber ihre persönliche Biographie zerstören können. Sie bekommen Vorstrafen, sie werden verurteilt. Und die Öffentlichkeit reagiert, indem sie versucht, die Moral zu heben und sagt: „Ja, inhaltlich hast du Recht, aber du solltest die Handwerker, die jetzt zur Arbeit fahren, nicht aufhalten. Das ist nicht richtig“.

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Beim „Demokratieforum Hambacher Schloss“ mit Thomas Haldenwang, Matthias Kwent und der Künstlerin und Aktivistin Enissa Amani ging es am 16. November um die Veranstaltung „Frust, Wut, Radikalisierung – Wie bedroht ist die Demokratie?“ des SWR und der Stiftung Schloss Hambach. Sie beschäftigt sich viermal im Jahr mit den Herausforderungen der Demokratie. Es versteht sich als Ideenschmiede, in der Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Autoren über aktuelle Themen sprechen und über Konzepte und Ideen nachdenken, die die Demokratie noch zusammenhalten.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktion des Demokratieforums Hambacher Schloss, [email protected], Tel.: 06131 929 32221

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Originalinhalt von: SWR – Südwestrundfunk, berichtet von news aktuell

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