Hartz IV: Hängematte oder Härte? | Politik

Ist es sehr einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln? Politiker und Experten diskutieren darüber, ob Hartz IV eine Hängematte oder eine Notlage ist.

Hintergrund: 1,8 Millionen Ausländer Beziehe derzeit Hartz IV (ohne die 600.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine). Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und macht 38 Prozent aller Hartz-Empfänger aus. Rund drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV!

Das sind 35 Prozent weniger als 2015 und machen mehr als die Hälfte der Förderempfänger aus. Neben dem Regelpreis (derzeit 449 Euro monatlich) übernimmt das Amt für Hartz-Empfänger auch Miete und Heizkosten. Ab Januar ersetzt das Bürgergeld das bisherige Hartz IV.

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CDU-Experte Andreas Mattfeldt (53) sagt: „Wir machen es den Leuten ganz einfach, Unterstützung zu sammeln und nicht zu arbeiten.“ In einfacher Sprache: Hängematte!

Auch Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) kritisiert: „Es ist wichtig, dass die Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Beim Einkommen der Bürger passiert das Gegenteil: Weil es keine Strafen gibt, macht jeder, was er will.“ Auch CDU-Abgeordneter Christoph Ploß (37) findet: „Manchmal ist es zu einfach, nach Deutschland zu kommen, nur um hier Sozialleistungen zu bekommen. Die Welt erwartet zu Recht, dass das Ampelbündnis konsequent gegen Sozialmissbrauch vorgeht.”

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Und Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen (65) warnt: „Es gibt mehr als genug Arbeitsplätze, aber auch Arbeitskräfte. Jetzt das Geld der Leute zu bringen, ist das Dümmste, was man tun kann.”

Soziale Organisationen weisen die Kritik entschieden zurück und fordern unter anderem 200 Euro zusätzliche Unterstützung pro Monat.

Michaela Engelmeier (62), Vorstandsvorsitzende des Deutschen Sozialverbandes: „Bestimmte politische Akteure müssen endlich aufhören, Arbeitslose generell zu stigmatisieren. Denn nur die verschwindend kleine Zahl von Menschen mit Grundsicherung wurde in der Vergangenheit bestraft.”

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Sie befürchten, dass „fast jeder vierte Erwerbsfähige sein Einkommen aufstocken muss, weil das Geld zum Leben einfach nicht reicht“.

SPD-Experte Martin Rosemann (46) stellt fest: Das Bürgereinkommen „ermutigt zur dauerhaften Rückkehr in den Arbeitsmarkt“. Außerdem werden „Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung“ geschaffen. Davon würden auch „Arbeitgeber profitieren, die solche Kandidaten erhalten, statt Menschen, die sich nur bewerben, weil ihnen sonst Sanktionen drohen“.

Hier recherchieren App-Nutzer: Ist es zu einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln?

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