Kampfpanzer für die Ukraine – Habeck: “Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen”

Ein Soldat fährt einen Leopard-II-Fahrtrainingspanzer

Die Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. (Bildallianz / dpa / Philipp Schulze)

Der Grund ist, dass Leopard-Panzer in Deutschland hergestellt und nach Polen exportiert wurden. Jede weitergehende Nutzung bedarf der Zustimmung von Berlin.

Deutschland dürfe nicht im Weg stehen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen, sagte Hambeck in Berlin. Das gilt unabhängig davon, was Deutschland selbst entscheidet.

Bundeskanzler Scholz hat sich bislang geweigert, der Ukraine Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen. Bisher hat sie nur der Lieferung von Schützenpanzern der Marke Marder zugestimmt. Bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg bekräftigte Verteidigungsministerin Lambrecht zudem die bisherige Linie der Regierung, selbst keine Panzer zu liefern. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland stets bereit sei, sich an veränderte Situationen anzupassen. Dies sollte jedoch nur in Abstimmung mit internationalen Partnern erfolgen. Bisher liegen der Bundesregierung keine Anfragen internationaler Partner zum Export von Leopard-Panzern in die Ukraine vor.

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Stegner (SPD): „Deutschland muss nicht vorlaufen“

Der SPD-Außenpolitiker Stegner unterstützte die Position seines Parteifreundes Scholz. Gegenüber dem Deutschlandfunk bezweifelte er, dass es für Deutschland sinnvoll sei, Panzer an die Ukraine zu liefern. Die Bundesrepublik unterstütze die Ukraine militärisch, das müsse sie aber nicht voraussagen, sagte Stegner. Die Begrenzung militärischer Fragen führt nicht zu einer Lösung des Konflikts.

Andererseits schließt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine eigentlich nicht aus. Es gebe keine roten Linien, sagte Mützenich zum Auftakt der Fraktionssitzung in Berlin. Die Ukraine muss sich nehmen, was für das Recht auf Selbstverteidigung wichtig ist. Deutschland wird sich in dieser Frage weiterhin eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen, darf aber keinen Krieg führen.

CDU-Auslandsexperte Röttgen hingegen forderte Scholz auf, seine Position zu überdenken. Die bisherige Linie der Kanzlerin komme einem militärischen Patt gleich, der noch lange andauere und einen hohen Blutzoll verlange, sagte Röttgen auch dem Deutschlandfunk. Die Alternative ist, dass der Westen der Ukraine die Waffen gibt, die sie braucht, um gegen Russland zurückzuschlagen.

Polen will andere Länder zum Handeln „zwingen“.

Der polnische Präsident Duda hat am Mittwoch die Bereitschaft seines Landes angekündigt, die Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition mit Leopard-Kampfpanzern zu beliefern. Regierungssprecher Müller begründete dies gestern damit, dass Polen andere Länder zum Handeln zwingen wolle. Er sagte gegenüber TVP Info: “Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel.”

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In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Folgen finden Sie eine Übersicht über die neuesten Entwicklungen, die wir regelmäßig aktualisieren.

Diese Botschaft wurde am 13. Januar 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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