Klares Nein zum Militärputsch: Brasiliens Armee weist Bolsonaro-Anhänger in die Schranken

Ganz klar kein Militärputsch
Das brasilianische Militär weist Bolsonaro-Anhänger in die Schranken

Nach der knappen Niederlage von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien fordern viele Anhänger des jetzigen Präsidenten eine militärische Intervention. Jetzt reagiert das Militär – mit einem klaren Bekenntnis zur Demokratie.

Nach dem knappen Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Demonstrationen von Anhängern des gewählten rechten Führers Jair Bolsonaro wies das Militär Aufrufe zum Eingreifen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Brasiliens Marine, Armee und Luftwaffe ihr Bekenntnis zur Demokratie. Sie erkannten auch das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht an. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass “mögliche Einschränkungen dieses Rechts” ebenso verwerflich seien wie “mögliche Auswüchse bei Protesten”.

Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten vor verschiedenen Kasernen in dem südamerikanischen Land gegen den Wahlsieg des linken Ex-Präsidenten Lula (Anfang 2003 – Ende 2010) im zweiten Wahlgang gegen den jetzigen Bolsonaro Ende Oktober. In vielen Bundesstaaten und Großstädten wie Rio de Janeiro, Sao Paulo und Brasilia riefen sie das Militär zum Einsatz, weil sie aufgrund knapper Wahlergebnisse Betrug vermuteten.

Bolsonaro hat sich bisher nicht öffentlich zu seiner Niederlage bekannt. Sein Stabschef Ciro Nogueira hat jedoch bereits gesagt, dass Bolsonaro ihn autorisiert hat, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Allerdings ist die Machtübergabe ohnehin gesetzlich geregelt und bedarf keiner Zustimmung der scheidenden Regierung. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.

Bolsonaro, selbst Reservekapitän, gilt als Bewunderer der Militärdiktatur, die Brasilien von 1964 bis 1985 regierte. Während seiner Amtszeit brachte er viele Offiziere und ehemalige Offiziere in die Regierung und Verwaltung. Er stellte auch wiederholt das elektronische Wahlsystem Brasiliens in Frage und kündigte an, dass er sich möglicherweise nicht geschlagen geben werde. Seine radikalen Anhänger haben wiederholt zum Militärputsch gegen Justiz und Parlament aufgerufen. Die Streitkräfte reagierten jedoch nie.

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