Länder schlagen Alarm – Kaum Wohnraum für Flüchtlinge: Deutschland am Limit! | Politik

Im Jahr 2022 kamen insgesamt 217.774 Menschen nach Deutschland, um Schutz zu suchen. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, schlägt bereits Alarm: „Wir haben einfach keinen freien Wohnraum mehr im Land.“ Das ist der Unterschied zur Situation in den Jahren 2015 und 2016, als viele Menschen auch nach Deutschland geflüchtet sind.

BILD-Recherche ergab: Viele Bundesländer stoßen bereits an ihre Grenzen!

Länder schlagen Alarm

▶︎ Die Integrationsreferat des Berliner Senats Sorgen: Das Landesamt für Flüchtlinge hat „31.476 Plätze in regulären Unterkünften. Davon sind aktuell 474 Plätze frei“ – für die gesamte Metropole.

Weil der Bedarf aber „weitaus größer ist als die freien Plätze“, müssen viele Flüchtlinge sogar in Notunterkünften wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel untergebracht werden.

▶︎ Auch Bayern bereits am Limit: Die bayerischen ANKER-Zentren (Re: „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung“) sind überfüllt – aktuell sind sie zu fast 103 Prozent ausgelastet (Stand: 9. Januar). Beobachten Sie die Unterkünfte, die direkt dahinter liegen und zu 94,5 Prozent belegt sind.

▶︎ Rheinland-Pfalz: Von insgesamt 7450 Plätzen sind derzeit 6157 belegt, was einer Auslastung von 83 Prozent entspricht. Daher mussten neue Niederlassungen gegründet werden, etwa in Bitburg, Bernkastel-Kues und am Flughafen Hahn.

▶︎ Sie hat erst kürzlich den Status der staatlichen Aufnahmebehörde eingenommen Niedersachsen auf 15.000 Sitzplätze verdreifacht – zwei Drittel der Plätze sind aber bereits wieder belegt. Das niedersächsische Innenministerium erklärt jedoch, man habe noch „einen guten Puffer“, der Wohnungsmarkt sei aber „auch in Niedersachsen grundsätzlich sehr angespannt“.

▶︎ Ministerium für Integration Brandenburg erklärt er auf BILD-Anfrage: „Für das Jahr 2022 wurde das Zulassungsziel um 108 Prozent übertroffen und spiegelt sich in der angespannten Unterbringungssituation wider.“

▶︎ „Die Importsituation im Land Sachsen-Anhalt ist insgesamt angespannt. Das gilt sowohl für den Staat selbst als auch für die Kommunen“, erklärt das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) sagt zu BILD: „Im Gegenzug können Länder und Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die illegale Einwanderung über die Balkanroute und auch die illegale Sekundärmigration deutlich zu reduzieren.“

▶︎ In der WG Mecklenburg-Vorpommern über 83 Prozent der insgesamt 6.412 Plätze waren besetzt (Stand: November 2022).

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 9.950 Wohnplätze für ukrainische Kriegsflüchtlinge – davon sind nur noch 200 Plätze verfügbar.

▶︎ Es ist noch etwas Platz Schleswig-Holstein: Von den 7.000 verfügbaren Plätzen bis Ende Januar sind 4.500 belegt. Allerdings kamen im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein. Hinzu kommen rund 8.000 Asylsuchende.

▶︎ Drinnen Sachsen Von den 7.811 Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen sind derzeit 5.256 belegt – das entspricht einer Auslastung von 67 Prozent. Das sächsische Land weist jedoch darauf hin, dass es in der Praxis nie möglich ist, alle Plätze in einer Aufnahmeeinrichtung zu besetzen. Warum: Um Konflikte zu vermeiden, werden Familien und Frauen getrennt von allein reisenden Männern untergebracht. Medien: Die realistische Auslastung ist höher.

▶︎ Du hat die Kapazitäten für die Erstaufnahme im Jahr 2021 bereits deutlich ausgebaut. Das Ergebnis: Aktuell liegt die Auslastung bei nur 58 Prozent. Die Erstaufnahmestellen sollen die Kommunen entlasten: Damit haben die Kommunen ein Jahr Nachlieferung, bevor die Flüchtlinge und die Migranten mit ihnen ankommen.

▶︎ Staatliche Erstaufnahmeeinrichtungen sind drinnen Nordrhein-Westfalen 79 Prozent belegt, zentrale Unterbringungseinrichtungen (einschließlich Notunterkünfte) 81 Prozent.

Auch Städte und Gemeinden schlagen Alarm

Städte und Gemeinden in Deutschland haben nach Angaben ihrer Spitzenverbände immer mehr Probleme, angemessenen Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im „Handelsblatt“.

„Viele Städte und Gemeinden stoßen längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge und Vertriebene“, sagte Landsberg. In Fitnessstudios, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten werden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte eingerichtet. “Das ist nicht mehr beliebig erweiterbar.” Das Thema müsse endlich zur “höchsten Priorität” in der Bundesregierung erklärt werden.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr so ​​viele Menschen einen Asylantrag gestellt wie seit 2016 nicht mehr. Fast 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstmals einen solchen Asylantrag in Deutschland. Das waren fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland aufgenommen wurden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten sofortigen vorübergehenden Schutz nach einer EU-Richtlinie.

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