Migration: Deutschland nimmt dieses Jahr 1,2 Millionen Menschen auf

Deutschland Einwanderung

Deutschland empfängt in diesem Jahr 1,2 Millionen Menschen

Vereinfachtes Daueraufenthaltssystem – Überprüfung der Ampeldesigns

Abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, sollen mehr Möglichkeiten für einen dauerhaften Aufenthalt haben. Das plant die Ampelregierung in Berlin. Doch von der Union gibt es heftige Kritik.

Deutsche Kommunen sind wegen vertriebener Ukrainer und Asylbewerber nervös, weil 2022 mehr Menschen hierzulande Zuflucht suchen als 2015. Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine Reform des EU-Rechts. Sachsens Landeshauptmann Schuster sieht das „deutsche Asylrecht“. System im Zerfall“.

ichIn diesem Jahr suchen mehr Menschen in Deutschland Zuflucht als im Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden rund 890.000 Migranten registriert, bis 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Einerseits sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem kriegszerrütteten Land in die Bundesrepublik geflohen. Sie erhalten ohne Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Andererseits nimmt auch der Zustrom von Asylsuchenden zu. Nach Angaben von WELT AM SONNTAG wurden bis Ende Oktober 181.612 solcher Anträge gestellt, hauptsächlich von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern. Im November stieg die Zahl weiter an. Bis Ende des Jahres rechnen die Behörden mit dem Erreichen der 200.000er-Marke.

In Ländern und Kommunen wächst die Sorge vor dieser Entwicklung. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir gehen in diesem Jahr auf 200.000 Asylbewerber zu. Genau diese Zahl wurde erst in der letzten Legislaturperiode als Obergrenze festgelegt.’

Lesen Sie auch

Bernkastel-Kues in Rheinland-Pfalz

Rechnet man die Menschen aus der Ukraine hinzu, sei bei der Versorgung leicht zu erkennen, „dass wir in Staaten und Kommunen am Limit sind“. „Wir in Sachsen verteidigen die Ukraine ohne Wenn und Aber“, betonte Schuster. Die kostenlosen Features sind jedoch bald erschöpft.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin. Es sei offensichtlich, „dass Deutschland als Ganzes wieder einmal an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit ist. Aus allen Teilen des Landes sind Hilferufe zu hören.” Die Bundesregierung, allen voran SPD und Grüne, ignorieren sie jedoch.

“Komplettes schlechtes Wachstum”

Herrmann bestätigt die “völlig ungewollte Entwicklung” der Regierung und verweist auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zusätzlich zu den bisher beschäftigten einheimischen Mitarbeitern monatlich 1000 weitere Afghanen aufnehmen zu wollen. für Deutschland. Gleichzeitig erhöhe die Bundesregierung die Anreize, nach Deutschland zu kommen, “durch eine weitere Erhöhung der Sozialleistungen” deutlich, sagte Herrmann: “Wir erleben einen enormen Anstieg der illegalen Einwanderung.”

Beamte verschiedener Einwanderungsbehörden bestätigten, dass viele Orte ihre Kapazitätsgrenze erreicht hätten und Unterstützung dringend benötigt werde. Auch die Verwaltungen hätten diese Situation “sehr verzweifelt” der Bundesregierung gemeldet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, der Bund unterstütze die Länder und Kommunen im Bereich Flüchtlinge und Zuwanderung bereits in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro. 2023 sollen 2,75 Milliarden hinzukommen. „Es ist eine große gemeinsame humanitäre Anstrengung aller staatlichen Ebenen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen – teilweise unter schwierigen Bedingungen“, sagte der Sprecher.

Neben finanzieller Unterstützung stellt der Bund mehr als 300 Objekte mit mehr als 67.000 Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Über die weitere Entwicklung würden Bund und Länder sprechen – allerdings erst Ostern nächsten Jahres.

Lesen Sie auch

Deutsche Polizisten nahmen im Oktober 2021 bei einer Patrouille nahe der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) zwei vermutlich aus dem Irak stammende Migranten fest

“Die Beherrschung der Zahlen ist verloren gegangen”

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, sagte in einem Interview mit dieser Zeitung: „Deutschland schlafwandelt derzeit in eine neue Einwanderungskrise.“ Er befürchte eine „dramatische Winterflucht“ und wies darauf hin, dass nicht nur die Kommunen hierzulande extrem unter Druck seien – ähnlich sei die Situation in Nachbarländern wie den Niederlanden, Belgien und Österreich.

Auch die Innenminister Schuster und Herrmann sehen Handlungsbedarf auf EU-Ebene: Entscheidend seien laut Herrmann „konsequente Außengrenzkontrollen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Asylverfahren sollten bei der ersten Ankunft stattfinden, abgelehnte Personen sollten sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, und die EU-Länder sollten denen, die anerkannt wurden, solidarisch helfen.

Lesen Sie auch

ELP-Chef Manfred Weber

Der sächsische Innenminister Schuster erwartet von der Bundesregierung „einen spürbaren Einfluss auf den Asylzugang über die östliche Mittelmeerroute, nicht nur warme Worte“. Dazu gehörten auch Rückführungsinitiativen. Allerdings sieht er nicht, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Rückführungsabkommen ausarbeitet.

Schuster fordert eine Ausweitung des EU-Türkei-Deals auf weitere Herkunftsländer. „Die Rückführung ist vielleicht nicht Teil der DNA der Grünen“, aber „die Abschiebung der Ausreisepflichtigen ist notwendig“, damit das Asylsystem akzeptiert wird. Schuster warnte: „Wenn wir die Balance zwischen Menschlichkeit und Ordnung verlieren, wird das deutsche Asylsystem zunehmend in Auflösung begriffen sein.“

Lesen Sie auch

Quelle: AFP, AFP/ AFP/ Saul Loeb

Hier finden Sie Inhalte Dritter

Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Source

Auch Lesen :  Transitland Schweiz: Pässe werden nicht kontrolliert, aber die Fahrkarte | News

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button