Soziales – Streit ums Bürgergeld: Ampel will weiter verhandeln – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Im Streit um die Einkommen der Bürger hat die Ampelkoalition ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. „Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie offen sind für konstruktive Vorschläge der Union, wie Sanktionen, Schutzmaßnahmen oder mit Blick auf noch günstigere Regeln für Mehreinnahmen“, sagte FDP-Generalsekretär Bian Jir-Sarai. der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich bin zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung über das Bürgereinkommen erreicht werden kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der Suche nach einer gemeinsamen Lösung beteiligt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken im „Tagesspiegel“. Im Vermittlungsausschuss wird es einen guten Kompromiss geben. Wir sind bereit, Details zu verhandeln. Aber Esken betonte auch: „Die Grundprinzipien müssen gewahrt bleiben.“ Wichtig sei, „dass wir einen Kulturwandel im Umgang mit Arbeitslosen erreichen wollen“.

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Die Union gegen „Trust Time“

Die geplante Bürgerbeihilfe soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine detailliertere Unterstützung von Arbeitslosen vor. Die Gewerkschaft lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab. Sie wendet sich unter anderem gegen eine geplante halbjährige „Vertrauensperiode“, in der zivile Einkommensbezieher bei Fehlverhalten kaum bis gar keine Leistungskürzungen zu erwarten haben. Aus ihrer Sicht sollten die Betroffenen zu stark geschützt werden.

Der Entwurf fand im Bundesrat aufgrund des Widerstands der Union keine Mehrheit, nachdem er bereits im Bundestag angenommen worden war. Der Streit soll laut Bundesrat nun an der Abendsitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beigelegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am kommenden Freitag (25.11.) abschließend über das Gesetz zum Einkommen der Bürger beraten.

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Mertz fordert „grundlegende Korrekturen“

Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch offen. CDU-Präsident Friedrich Merz forderte kürzlich “grundlegende Korrekturen”, bevor die Gewerkschaft einer solchen Reform zustimme. CDU-Generalsekretär Mario Chaia sagte dem „Reitlinger General-Anzeiger“: „Wir liegen in unseren Positionen noch sehr weit auseinander.“

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, kritisierte unter anderem in der „Rheinischen Post“ die zuvor geplante „Glaubenszeit“-Regelung: „Mit der sogenannten Vertrauenszeit fast ohne Sanktionen. , signalisiert Neuankömmlingen, dass bei der Arbeitssuche jeder Tag für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zählt: Je länger jemand arbeitslos ist, desto schlechter sind seine Chancen, jemals wieder in den Beruf zurückzukehren.“

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„Treuhandfrist“ ist eines der Schlüsselworte im Bürgergeldgesetz. Dem Anzeiger zufolge wollen sie niemanden unter Generalverdacht stellen. Aus diesem Grund sollten Leistungen in den ersten sechs Monaten der Einbürgerung („Vertrauenszeit“) nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich nicht mit dem Jobcenter kooperiert.

© dpa-infocom, dpa: 221119-99-576533/5

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