Eine Sondergenehmigung steht zum Verkauf
Putin schränkt westliche Unternehmer weiter ein
5. Dezember 2022 um 22:00 Uhr
Kryptowährungen sind in Russland verboten. Um die Folgen westlicher Sanktionen abzumildern, vollzieht der Kreml offenbar eine Kehrtwende. Zudem veranlasst die Angst vor einem Exodus ausländischer Investoren Putin, ein Dekret zu verlängern, das deren Handlungsspielraum einschränkt.
Westliche Unternehmer benötigen noch immer eine Sondergenehmigung der Regierung in Russland, um ihre Anteile an großen Unternehmen zu verkaufen. Dies betrifft insbesondere den Banken- und Energiesektor. Der entsprechende Erlass von Kremlchef Wladimir Putin vom August wurde laut Nachrichtenagentur Interfax um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.
Nachdem Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau. Gleichzeitig versuchen viele Konzerne und Unternehmer, ihre Aktivitäten in Russland aufgrund erhöhter Risiken zu reduzieren. Die russische Regierung hat diese Bemühungen jedoch vor einigen Monaten gestoppt und den Verkauf von Aktien in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffgewinnung oder dem Finanzsektor verboten. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung vom Staat möglich. Die Regelung gilt für Unternehmer aus „feindlichen Ländern“, also Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit dem Dekret will der Kreml eine Massenflucht westlicher Unternehmen verhindern.
Gleichzeitig genehmigte die Regierung Deals, bei denen ausländische Unternehmen ihre Fabriken zu weit unter Marktpreisen an russische Staatsakteure verkaufen. So verkauften beispielsweise die Autohersteller Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel.
Kryptowährung “kann gut genutzt werden”
Um die Folgen westlicher Sanktionen abzumildern, will Russland nach Angaben der Staatsduma im kommenden Jahr auch Kryptowährungen legalisieren. „(Kryptowährung) kann gut im internationalen Zahlungsverkehr eingesetzt werden“, sagte Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Duma-Finanzausschusses, laut der Tageszeitung „Kommersant“. Es geht darum, deren Nutzung rechtlich abzusichern, um den „Parallelimport“ zu gewährleisten. Russische Behörden bezeichnen die Einfuhr von Waren ohne ausdrückliche Genehmigung des Herstellers als Parallelimport.
Bisher ist die Verwendung von Kryptowährungen in Russland verboten. Die Zentralbank steht diesem Phänomen seit Jahren sehr skeptisch gegenüber. Im September deutete Ministerpräsident Mihail Mischustin jedoch einen Sinneswandel an. Er kündigte an, dass sich die zuständigen Behörden bis Ende des Jahres auf eine einheitliche Position einigen werden. Westliche Sanktionen verbieten zahlreichen Produkten die Einfuhr nach Russland. Neben Waffen sind dies vor allem Hightech-Produkte und -Komponenten für die Elektronikindustrie, etwa Halbleiterchips, aber auch Maschinen und Anlagen. Russland versucht, einige dieser Waren aus Drittländern zu beziehen.
