Staatsbürgerschaft – Scholz will bei lange in Deutschland lebenden Ausländern für Einbürgerung werben

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu den Gästen der Regierungsveranstaltung "Deutschland.  Einwanderungsland.  Dialog für Partizipation und Respekt"

Bundeskanzler Scholz setzt sich für mehr Einbürgerungen ein. (John Macdougall/AFP POOL/dpa)

Die Bundesregierung strebe laut Scholz nicht nur eine erleichterte Einbürgerung an, sondern wolle auch bei länger in Deutschland lebenden Ausländern aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Bei einer Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ sagte der SPD-Politiker, die Demokratie lebe von der Mitsprache. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass die Bevölkerung und die Wählerschaft nicht zusammenbrechen. Wer hier dauerhaft lebt und arbeitet, soll auch wählen und gewählt werden können und mit Rechten und Pflichten dazugehören – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiöser Überzeugung.

Huber: Die nächste Ampel droht

CSU-Generalsekretär Huber wirft der Regierungskoalition vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Wir brauchen die bestehenden Regeln nicht zu ändern, erklärte Huber in Berlin. Bemerkenswert ist, dass der Generalsekretär der FDP, Jir-Sai, eine ähnliche Meinung äußerte. Der nächste Ampelzoff droht wieder. Huber betonte, dass ein solches erneutes Gerangel zwischen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf offener Bühne zu einem Rückgang des Grundvertrauens der Bürger in die Politik führen würde.

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Djir-Sarai: Jetzt ist nicht die Zeit für Reformen

Djir-Sarai hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, jetzt sei nicht die Zeit, das Staatsangehörigkeitsrecht zu vereinfachen. Der Generalsekretär der FDP sprach von einer Abwertung der deutschen Staatsbürgerschaft, die es bei den Freien Demokraten nicht geben werde. Er kritisierte, dass es keine Fortschritte bei der Rückführung und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gegeben habe.

Der bayerische Innenminister Hermann sagte dem Deutschlandfunk, dass die Einwanderung nicht mit einem deutschen Pass beginnen könne. Die Einbürgerung kann nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen, zu dem auch ausreichende Sprachkenntnisse gehören.

Faeser will Einbürgerungen nach fünf statt acht Jahren

Bundesinnenminister Faeser (SPD) plant, dass Ausländer künftig generell nach fünf statt acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft sollten ausgebaut werden. Über den Entwurf soll noch diese Woche im Ressort innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

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Die SPD-Politiker Hartmann und Alabali-Radovan verteidigen die Pläne

Innenpolitiker Hartmann von der SPD verteidigte die Pläne. Es gehe auch darum anzuerkennen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei, sagte Hartmann im Deutschlandfunk (Audiolink). Er betonte, dass das Projekt die Einbürgerung erleichtern, aber nicht die Anforderungen etwa an Sprachkenntnisse oder die Sicherung des Lebensunterhalts verringern solle. Hartman warnte in diesem Zusammenhang davor, die Staatsbürgerschaft abzuwerten. Das gibt der Diskussion eine falsche Sprache.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, ebenfalls SPD, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man wolle ein modernes Einwanderungsland schaffen. Dazu gehört, es schneller, besser und mehr zu machen.

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Die Linke wirft der Union “Kulturkriege von rechts” vor.

Die Linke unterstützt die Pläne von Innenminister Faeser für ein neues Einbürgerungsgesetz. Gleichzeitig verurteilte Linkens Chef Schirdewan die Kritik von CDU und CSU und warf den Unionsparteien vor, in einen „Kulturkrieg von rechts“ zu geraten. Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Präsident Mertz. Unter anderem sagte er, die Union werde einer Einwanderung in Sozialsysteme nicht zustimmen.

Weitere Informationen zur geplanten Einbürgerungsreform finden Sie hier.

Diese Botschaft wurde am 28.11.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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