Ukraine-Krieg: „Regime Change“ in Moskau muss deutsches und EU-Ziel sein, fordert Osteuropa-Experte Meister

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„Regime Change“ in Moskau muss das Ziel Deutschlands und der EU sein, fordert Osteuropa-Experte Meister

Nato-Chef Stoltenberg fordert mehr Waffenlieferungen – Putin plant neues Bündnis

Russische Truppen zielen weiterhin auf Energielieferungen ab. Dies führte in den meisten Regionen der Ukraine zu Stromausfällen. Derweil fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Unterdessen versucht Putin, sein eigenes Bündnis zu gründen.

Der Osteuropa-Experte Stefan Meister wirft der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie im Umgang mit Russland zu haben. „Regimewechsel in Moskau“ muss das Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Mehr im Liveticker.

DDeutschland muss sich laut Osteuropa-Experte Stefan Meister um politische Veränderungen in Russland bemühen. Ein tiefgreifender Regimewechsel in Moskau müsse das Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein, sagte ein Politikwissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dem Spiegel. Er warf der Bundesregierung vor, noch immer keine langfristige Strategie im Umgang mit Russland zu haben.

„Wie soll der Werkzeugkasten aussehen, welche Ressourcen müssen in welche Bereiche fließen? Vom Auswärtigen Amt und vor allem von der Kanzlerin höre ich zu wenig“, so Meister weiter. Es gibt keine kohärente Strategie für den gesamten postsowjetischen Raum.

Seit dem Anschlag auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den langjährigen Kurs „Wandel durch Handel“ gestoppt, an dessen Stelle ein „System systematischer Verantwortungslosigkeit“ getreten sei, kritisierte der Politikwissenschaftler. Scholz seien “hinter Institutionen wie der EU und der Nato versteckt”. Deutschland droht, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.

Dafür sieht Meister auch den deutschen öffentlichen Dienst verantwortlich, der „eine enorme Hartnäckigkeit“ zeige. In allen Ministerien gebe es “eine große Zahl von Beamten und Beamten, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen”.

Alle Events im Live-Ticker:

11:50 Uhr – London: Russland wird den Jahresanfang voraussichtlich für Raketenangriffe nutzen

Nach Einschätzung britischer Militärexperten könnten die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zum Jahreswechsel verstärkt werden. Das geht aus den täglichen Geheimdienst-Briefings des Verteidigungsministeriums in London über den Ukraine-Krieg am Samstag hervor. Demnach wurden bisher Schläge im Abstand von sieben bis zehn Tagen durchgeführt. „Russland wird dieses Muster mit ziemlicher Sicherheit fortsetzen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu überwältigen“, heißt es in der Erklärung. Es bestehe aber eine “reale Möglichkeit”, dass Russland in den kommenden Tagen erneut zuschlage, “um die Moral der ukrainischen Bevölkerung während der Neujahrszeit zu brechen”, hieß es.

10:00 – Bas fordert weitere Erleichterungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte weitere Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen infolge der durch den Krieg in der Ukraine verursachten hohen Energiepreise. Energie bleibe vorerst sehr teuer, sagte ein Duisburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Deshalb sehe ich einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für sehr einkommensschwache Haushalte im Land.“

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Sie appellierte an die Bundesregierung, bei zusätzlichen Hilfspaketen die Hilfe gezielt und ausreichend an die Menschen zu richten, die sie wirklich brauchen. Der Bundestagspräsident sagte, dass es der Regierung bisher gelungen sei, mit den bisherigen Zugeständnissen und der Bremsung der Energiepreise die größte Verunsicherung aus der Bevölkerung zu nehmen. „Der heiße Herbst, den sich viele vorgestellt haben, ist nicht eingetreten. Das ist ein wichtiger Erfolg.“

9:00 – Käßmann: Kontakte zu Russland intensivieren

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat für 2023 “massive Friedensinitiativen” im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Die absolute Zerstörung, die Putin in der Ukraine anführe, müsse gestoppt werden, sagte der ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Sie ist überzeugt, dass der Ruf nach immer mehr Waffen keine Lösung bringt. Dahinter steckt keine Strategie, weil nicht klar ist, wohin es führen soll.

Andererseits müsse es eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft geben, sagte der Theologe. Die frühere Bischöfin von Hannover sagte, sie sei dagegen, dass die wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaft der Stadt mit Russland jetzt gekappt werde. „Wir sollten die Beziehungen zu Russland nicht abbrechen, wir sollten sie intensivieren, um die Menschen in Russland zu ermutigen, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu stellen.“

6.00. – 200.000 ukrainische Schüler – Lehrer „an der Grenze“

Hochschulvertreter bitten um zusätzliche Unterstützung aufgrund der großen Zahl ukrainischer zugelassener Schüler. Die Mittel müssten dringend schneller bereitgestellt werden, sagte der Vorsitzende der Bundeskonferenz der Hauptschuldirektoren, Arnd Niedermöller der Deutschen Presse-Agentur. “Wir können nicht anderthalb Jahre warten, bis die neue Schülerzahl in der Statistik auftaucht und wir mehr Lehrer einstellen können.” Die Lehrerinnen und Lehrer seien mit vollem Einsatz und am Limit an ihre Aufgaben herangegangen, sagte Susanne Lin-Klitzing, Präsidentin des Deutschen Philologenverbandes, der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer vertritt.

Beide Verbände befragten gemeinsam die Schulverwaltungen von mehr als 350 Gymnasien in acht Bundesstaaten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass viele Schulen angesichts der Situation mit knappen Ressourcen zu kämpfen haben.

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Zwar gab die Hälfte der Befragten, die ukrainische Studenten aufgenommen hatten, an, dass zusätzliches Lehrpersonal eingestellt wurde. Aber das war in der zweiten Halbzeit nicht der Fall. In fast jeder fünften Schule mit ukrainischen Schülern (19 Prozent) erhöhten Teilzeitlehrer die Stundenzahl. Pensionierte Lehrer kehrten zurück, um fast acht Prozent dieser Schulen zu unterstützen. Insgesamt ist aber eine deutliche Mehrheit (68 Prozent auf dem Land, 63 Prozent in der Stadt) der Meinung, dass derzeit nicht genügend Personal für diese Aufgaben eingestellt werden kann.

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