Wichtig für Biden und Trump: Stichwahl um Senatssitz

Der demokratische Senator Raphael Warnock spricht auf einer Wahlkampfparty in Atlanta. Der demokratische Senator Raphael Warnock spricht auf einer Wahlkampfparty in Atlanta.

Der demokratische Senator Raphael Warnock spricht auf einer Wahlkampfparty in Atlanta.

Quelle: John Bazemore/AP/dpa

In Georgia ist der letzte freie Senatssitz zu vergeben – und es steht viel auf dem Spiel. Verliert der republikanische Kandidat, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine herbe Niederlage.

vVier Wochen nach den Kongresswahlen in Georgia wird der letzte vakante Sitz im US-Senat besetzt, dessen Bedeutung weit über den Staat hinausreicht. In der heutigen Stichwahl stehen sich der demokratische Senator Raphael Warnock und der republikanische Herausforderer Herschel Walker erneut gegenüber.

Auch wenn das Rennen nicht über die Mehrheit im Senat entscheiden wird, ist es US-Präsident Joe Biden dennoch wichtig – weil es einen einflussreichen Obstruktionisten in den Reihen seiner Partei schwächen könnte. Der frühere Präsident Donald Trump hofft, dass sein Schützling Walker gewinnt und eine weitere Niederlage vermeidet.

Keiner der beiden Senatskandidaten Georgiens erhielt bei ihrem ersten Versuch bei den Kongresswahlen Anfang November mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nach dem Landeswahlgesetz ist daher ein zweiter Wahlgang erforderlich. Nach deutscher Zeit schließen die Wahllokale in Georgien erst am Mittwochabend, Ergebnisse werden noch am selben Tag erwartet.

Bei den sogenannten Midterms im November haben sich die Demokraten bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert und kontrollieren damit erneut die wichtige Kongresskammer. Denn die demokratische Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, die auch Senatspräsidentin ist, kann in einer Sackgasse abstimmen – und damit die Waage drehen. Gewinnt Walker das republikanische Mandat in Georgia, bleibt das seit zwei Jahren bestehende 50:50-Machtverhältnis im Senat bestehen.

Aber die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig der 51. Senatssitz für die Demokraten sein könnte. Denn mit knapper Mehrheit lässt es sich mitunter sehr schwer regieren: Zwei parteiübergreifende Kollegen haben Biden im Senat immer wieder das Leben schwer gemacht und mehrere seiner Projekte blockiert – darunter ein riesiges Investitionsprogramm für Klima- und Klimaschutz soziale Fragen, die Biden als Vermächtnis seiner Präsidentschaft anstrebte und letztlich nur teilweise umgesetzt werden konnte.

Vor allem Joe Manchin stand immer wieder im Weg. Mit seiner besonderen Macht- und Verhandlungsposition hat der Senator aus West Virginia seiner eigenen Partei immer wieder eine Absage erteilt. Wenn die Demokraten den 51. gewinnen, hätten Bidens Demokraten eine komfortablere Mehrheit im Kongresshaus – und zumindest Manchin selbst könnte ihn nicht mehr bremsen.

Viel Aufsehen erregte der Wahlkampf in Georgien, an dem sich wegen der enormen Bedeutung für das Machtgefüge im Senat namhafte Politiker beider Parteien beteiligten. Gegen den 53-jährigen Amtsinhaber Warnock, einen schwarzen Pastor, schickten die Republikaner Walker, einen schwarzen Ex-Fußballstar, ins Rennen. Der 60-Jährige erhielt im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Trump, wurde aber von zwei Frauen unter Druck gesetzt, die Walker beschuldigten, sie zu einer Abtreibung gedrängt zu haben, nachdem sie Affären mit ihm gehabt hatten. Dies ist auch deshalb ergreifend, weil Walker sich als entschiedener Gegner der Abtreibung herausgestellt hat. Er bestreitet die Vorwürfe.

Medienberichten zufolge haben in dem Bundesstaat im Südosten der USA 1,8 Millionen Menschen vorzeitig gewählt. Da Sympathisanten der Republikaner Briefwahlen oft skeptischer gegenüberstehen, gehen diese Stimmen eher an den Demokraten Warnock. Er hingegen befürchtet, dass einige wankelmütige Anhänger am Wahltag zu Hause bleiben könnten, weil sie glauben, die Wahl sei bereits entschieden.

„Ich mache mir Sorgen, dass wir diese große Wahlbeteiligung unter den Frühwählern sehen werden und dass einige entscheiden werden, dass wir ihre Stimme nicht mehr brauchen“, sagte Warnock gestern im lokalen Fernsehen.

US-Präsident Biden trat vor der Stichwahl nicht in Georgia auf dem Wahlkampfpfad an – bei seinen geringen Popularitätswerten wäre ein Auftritt seines Parteifreundes wohl politischer Ballast für Warnock. Stattdessen kam der populäre ehemalige Präsident Barack Obama nach Georgia, das einen höheren Anteil schwarzer Wähler hat als viele andere Staaten.

Walker, ein Republikaner, erhielt kurz vor der Wahl eine Bestätigung von seinem Sponsor Trump. „Herschel war ein großartiger Athlet und wird ein noch großartigerer Senator der Vereinigten Staaten sein“, schrieb Trump auf Truth Social, einer von ihm mitbegründeten Plattform. Allerdings verzichtete Trump auch auf einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt vor der Stichwahl – und trat stattdessen gestern Abend (Ortszeit) bei einer digitalen Tele-Kundgebung für Walker auf.

Trump hatte vor drei Wochen angekündigt, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten zu wollen. Kurz zuvor schnitten die von ihm beförderten Kandidaten bei den Zwischenwahlen im November überraschend schlecht ab. Darunter auch Walker, der hinter den Erwartungen zurückblieb und Warnock knapp an sich vorbeiziehen lassen musste. Die Finalniederlage des ehemaligen Sportlers wäre auch für Trump eine herbe Niederlage.

Im Allgemeinen haben die Demokraten bei den Kongresswahlen unerwartet gut abgeschnitten. Sie verloren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber knapper als erwartet. Unklar ist auch, ob alle Republikaner im Kongress dafür stimmen werden, Kevin McCarthy im Januar zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu machen. Er ist der republikanische Kandidat für das Amt.

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