WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19 und 20. November 2022

DJ WEEKEND REVIEW Wirtschaft, Politik/19. und 20. November 2022

Wirtschaftliche und politische Top-Nachrichten aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Die UN-Konferenz hat beim Klimaschutz versagt

Die UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh endete mit einem Kompromiss, der zumindest ein Rollback bisheriger Vereinbarungen verhindert. Die wichtigste Errungenschaft in der mit anderthalb Tagen Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung stellt die Weichen für einen Klimaausgleichsfonds, aber getan hat sich in Sachen Klimaschutz wenig. Kritik an den mageren Ergebnissen häuft sich.

DIW-Fratzscher: Eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu befürchten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im neuen Metalltarifvertrag keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. “Die durchschnittliche jährliche Gehaltssteigerung beträgt für die nächsten zwei Jahre 4,2 Prozent, was deutlich unter der Inflation von sieben bis zehn Prozent liegen wird.” Daher werden die Arbeitnehmer einen deutlichen Rückgang ihres Reallohns und damit ihrer Kaufkraft erleben“, sagte Marcel Fratscher gegenüber Funke. Zeitung – Mediengruppe.

Zivilschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für „äußerst unwahrscheinlich“. Die Behörden präzisierten die Aussagen des BBC-Chefs Ralf Tiesler. Er sagte: “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter zu Ausfällen kommen wird.” Er sprach von einer „regionalen und vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung“. Eine BBC-Sprecherin erklärte, Teisler beziehe sich auf ein solches Szenario, „um die grundlegende Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen zu betonen“.

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Das LNG-Terminal in Lubmin nimmt die nächste Hürde

Das Anlandeterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Lubmin an der Ostsee hat einen weiteren großen Schritt in Richtung Inbetriebnahme gemacht. Nach Angaben des Betreibers der Anlage, der Deutschen ReGas, hat die Bundesnetzagentur den LNG-Terminal für 20 Jahre von der Entgelt- und Netzzugangsregelung befreit. Die Freigabe gilt für 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Mit dem Beschluss der Bundesnetzagentur fehlt zur Inbetriebnahme nur noch die Genehmigung des Landesamtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern.

Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant – Zeitung

Die Anschaffung und Wartung schwimmender LNG-Terminals kostet Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Insgesamt sind derzeit Haushaltsmittel in Höhe von rund 6,56 Milliarden Euro geplant, wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigte. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat vergangene Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt 2022 waren 2,94 Milliarden Euro eingeplant.

Weiterer Streit um das Geld der Bürger

Die Gewerkschaft rechnet nicht mit einer schnellen Lösung des Streits um die Einkommen der Bürger. Im Zweifel will die Partei eine gesonderte Abstimmung über die Hartz-IV-Anhebung im Bundestag anberaumen. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Frey (CDU) der BamS. Die CDU wollte, dass alle Sanktionen „vom ersten Tag an genutzt werden“. Der Generalsekretär der CDU, Mario Chaia, fordert die Ampel auf, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. „Aber die Positionen der Union und der Anzeiger sind noch weit entfernt.

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Ampel mit niedrigstem Wert seit der Bundestagswahl – Institut

In der Sonntagsfrage erreichte die Ampelkoalition ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Wochentrend, den Insa wöchentlich erhebt, erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen nur 44 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, sie käme auf 20 Prozent der Stimmen. Einen Punkt schlechter haben die Grünen mit 17 Prozent. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Stärkste Kraft sind weiterhin die Parteien der Union mit unverändert 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 %, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und 5 % erreichen.

Der Gaststättenverband beklagt 100.000 offene Stellen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt immer mehr Stellenangebote im Gastgewerbe. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Branche sucht, schätzt der Verband, dass 100.000 Stellen unbesetzt sind. „Nicht alle Unternehmen melden ihre Stellen bei den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale“, sagte Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild“-Zeitung.

Die EU-Kommission sieht im Handelsstreit mit den USA Kompromissmöglichkeiten

Über den sogenannten Deflation Act sieht die EU-Kommission Chancen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA noch zu verhindern. „Unser Ziel ist es, europäischen Unternehmen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt zu ermöglichen wie Unternehmen aus Mexiko oder Kanada“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem Spiegel. Dazu werden die Behörden in Brüssel mit der Washingtoner Regierung und dem US-Kongress sprechen.

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Moody’s hebt Maltas Ausblick auf stabil an

Die Ratingagentur Moody’s sieht Malta etwas positiver. Der Ausblick für EU-Länder wurde von zuvor „negativ“ auf „stabil“ angehoben, und das langfristige Kreditausfallrisiko wurde mit „A2“ bestätigt. Laut Moody’s ist die wirtschaftliche Diversifizierung ein Hauptgrund für die verbesserten Aussichten, was bedeutet, dass die Wachstumsaussichten der Mittelmeerinsel widerstandsfähiger gegen einen globalen Abschwung sein sollten.

Peking lobte die ersten Gespräche mit den USA

Chinas Klimachef Xie Zhenhua hat die ersten Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in der Klimapolitik als “konstruktiv” gelobt. Es sei vereinbart worden, „offizielle Gespräche, einschließlich persönlicher Treffen“, nach der Klimakonferenz fortzusetzen, sagte Xi in Sharm el-Sheikh. Sein Treffen mit Kerry am Rande der UN-Konferenz bezeichnete er als „freundlich, positiv“ und „insgesamt sehr konstruktiv“.

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DJG/DJN/AFP/flf

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21. November 2022 00:30 ET (05:30 GMT)

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